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AGB

AGB
 
Allgemeine Service-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
Strukturvorschlag:

  1. Allgemein
  2. Angebot - Auftrag
  3. Preise
  4. Lieferung
  5. Versand und Gefahrübergang
  6. Zahlung
  7. Eigentumsvorbehalt
  8. Montage - Service
  9. Gewährleistung
  10. Produkthaftung
  11. Haftungsbeschränkung
  12. Rücksendungen
  13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

1. Allgemeines
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von uns erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Mündliche Vereinbarungen sind nur dann wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals vereinbart werden.

2. Angebot - Auftrag
Unsere Angebote sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote halten wir uns 8 Wochen gebunden. Eine schriftliche Auftragsbestätigung kann durch unsere Rechnung ersetzt werden. Falls die Bestellung  mit unserem Angebot nicht übereinstimmt, ist unsere Auftragsbestätigung verbindlich. Kauf- und Lieferbedingungen des Auftraggebers binden uns nicht; durch die Bestellung  erkennt der Auftraggeber unsere Bedingungen an. Nachträgliches Bekanntwerden von Veränderungen in den persönlichen oder finanziellen Verhältnissen des Auftraggebers, z.B. Zahlungseinstellung, Vergleichsverfahren, Wechselproteste, erfolglose Pfändungen, schlechte Auskünfte, berechtigen uns vom Liefervertrag zurückzutreten oder neue Bedingungen (Vorauszahlungen bzw. Nachnahmelie-ferungen aufzugeben.

3. Preise
Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer . Wir fakturieren ausschließlich in €. Preise verstehen sich ab Auslieferungsort, jedoch ohne Verpackung und Fracht. Die Preise gelten für den vereinbarten Liefertermin. Sollte der Liefertermin aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat hinausgeschoben werden, so sind wir Berechtigt , den Besteller mit den Mehrkosten zu belasten, die aufgrund von Preisänderungen nach dem vereinbarten Liefertermin eingetreten sind. Derartige Preiserhöhungen geben dem Besteller kein Recht zum Rücktritt vom Vertrag.

4. Lieferung
In der Auftragsbestätigung angegebene Liefertermine gelten lediglich als Angabe des ungefähr vorgesehenen Liefertermins, es sei denn, es wurde ausdrücklich schriftlich ein Fixtermin vereinbart. Wurde der Liefertermin, bei dem es sich nicht um einen Fixtermin handelt, von uns nicht eingehalten , so haften wir nur , wenn die Verzögerung auf grobem Verschulden oder Vorsatz unsererseits beruht.

5. Versand und Gefahrübergang
Die Gefahr - auch frachtfreier Lieferungen - geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an die den Transport ausführenden Person übergeben worden ist, oder zwecks Versendung die Geschäftsräume des Verkäufers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Auf Wunsch des Bestellers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung vereinbart. Der Besteller trägt auch dann die Gefahr des Versandes, wenn von uns die Versandkosten übernommen werden.

6. Zahlung
Soweit keine besonderen Vereinbarungen getroffen sind, wird jede Rechnung sofort nach Zugang beim Besteller  fällig und ist ohne jeden Abzug zu zahlen. Wir behalten uns  vor, Bestellungen nur gegen Vorauskasse auszuführen. Wechsel oder Schecks werden nur nach vorheriger Vereinbarung und ausschließlich zahlungshalber angenommen. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig. Die Überschreitung von Zahlungszielen oder bei Verzug können Verzugszinsen in Höhe von 8,12% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer verlangt werden. Der Besteller ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung von uns anerkannt oder wenn sie rechtskräftig festgestellt worden ist. Ist ein Mangel von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden, so kann das Zurückbehaltungsrecht des Bestellers nur an einem angemessenen Teilbetrag ausgeübt werden.

7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Besteller jetzt oder künftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt: Die Ware bleibt bis zur restlosen Bezahlung unser Eigentum. Sollten wir das (Mit-) Eigentum durch Verbindung oder Vermischung verlieren, so wird bereits jetzt vereinbart, daß das (Mit-) Eigentum des Bestellers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechtswert) auf uns übergeht. Der Besteller verwahrt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware an der uns (Mit-) Eigentum zusteht wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Käufer ist berechtigt , die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einen sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Besteller bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an uns ab. Der Besteller ermächtigt uns widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Bei zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf unser Eigentum  hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers - insbesondere Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Besteller liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag.

8. Montage – Service
Montage und Instandsetzungsarbeiten sind, wenn nichts anderes vereinbart ist, gesondert zu vergüten. Die Montage- und Instandsetzungskosten umfassen insbesondere Reisekosten, tägliche Auslösung, KM-Geld,  Fahrzeiten und Arbeitsstunden des Montage- Servicepersonal einschl. Zuschläge für Überstunden (25%), Nachtarbeit (50%), und Sonntags- und Feiertagsarbeit (100%). Vorbereitungs- und Wartezeiten werden als Arbeitszeit verrechnet. Die Fahrzeiten werden zu einem geringeren Kostensatz berechnet als die Arbeitszeit. Verzögert sich die Aufstellung oder Inbetriebnahme ohne Verschulden des Auftragnehmers, so hat der Auftraggeber alle Kosten für die Wartezeit und für weitere erforderliche Reisen zu tragen. Vereinbarte Pauschalpreise für Montagen und Reparaturen schließen Zuschläge für notwendig werdenden Überstunden, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit nicht ein. Diese können zusätzlich berechnet werden. Die mit dem Einbau einer Anlage in Zusammenhang stehenden Montagen gelten mit der probeweisen Inbetriebnahme als fertiggestellt.

9. Gewährleistung
Die Gewährleistung beträgt für alle Laborgeräte 12 Monate, für alle übrigen Waren (Ersatzteilen) 3 Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen von uns nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung. Der Besteller muß uns Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen. Zahlungsbelege sind bei der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen unbedingt vorzulegen. Falls der Besteller verlangt, daß Gewährleistungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, können wir diesem Verlangen entsprechen, wobei unter Gewährleistung fallende Teile nicht berechnet werden, während Arbeitszeit und Reisekosten zu unseren Standardsätzen zu bezahlen sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Gewährleiszungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Besteller zu und sind nicht abtretbar. Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für die Produkte und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche aus.

10. Produkthaftung
Für Fehler an den Liefergegenständen haftet der Verkäufer ausschließlich gemäß Ziffer 8 dieser Bedingung.

11. Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sowie Schadensersatzansprüche für Forschungsverluste und Nutzungsausfallentschädigung sind sowohl gegen uns als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

12. Rücksendungen
Mit Rückgaberecht gelieferte Ware wird nur innerhalb der vereinbarten Rückgabefrist zurückgenommen. Rücksendungen sind auf Kosten und Gefahr des Rücksendenden durchzuführen. Nicht oder nicht ausreichend frankierte Rücksendungen oder solche, bei denen die Rückgabekosten nicht vom Rücksendenden bezahlt und Rücksendeempfänger angefordert werden, werden von diesem nicht angenommen.

13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtbeziehungen zwischen uns und Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Als Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Pfaffenhofen. Sollte eine Bestimmung in den Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
* zzgl. MwSt. * zzgl. Versandkosten